- Stimmrecht
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Stịmm|recht 〈n. 11; unz.〉 Recht zur Abstimmung ● er verlor sein \Stimmrecht im Komitee* * *
Stịmm|recht, das:Recht, an einer Abstimmung od. an Wahlen teilzunehmen.* * *
Stimmrecht,1) allgemein: die Befugnis, bei einer Abstimmung oder Wahl mitzustimmen. Das Stimmrecht bei politischen Wahlen wird durch das Wahlrecht geregelt, in mitgliedschaftlich aufgebauten Organisationen steht es in der Regel den Mitgliedern zu. (Abstimmung, Mehrheitsgrundsatz)2) Gesellschaftsrecht: das Recht des Gesellschafters, bei der Beschlussfassung der Gesellschafterversammlung mitzustimmen. Bei Personengesellschaften wird im Zweifel nach Köpfen, bei Kapitalgesellschaften nach Kapitalbeträgen abgestimmt. In der Praxis sehen meist die Gesellschaftsverträge auch bei Personengesellschaften Abstimmung nach Maßgabe der als Einlage geleisteten Kapitalbeträge vor. Besonders geregelt ist das Aktienstimmrecht (§ 134 Aktiengesetz): Das Stimmrecht wird nach Aktiennennbeträgen ausgeübt, bei Stückaktien nach deren Zahl, ausgenommen sind Vorzugsaktien ohne Stimmrecht (stimmrechtslose Aktien); Aktien mit mehrfachem Stimmrecht (Mehrstimmrechtsaktie) sind nur in Sonderfällen zulässig. Die Hauptversammlung der AG kann die Beseitigung der Mehrstimmrechte beschließen. Am 1. 6. 2003 erlöschen Mehrstimmrechte kraft Gesetzes, wenn nicht zuvor die Hauptversammlung deren Fortgeltung beschlossen hat (§ 5 Einführungsgesetz zum Aktiengesetz in der durch Gesetz vom 27. 4. 1998 geänderten Fassung). Eine Stimmrechtsbeschränkung ist möglich. Wettbewerbspolitisch umstritten ist das Vollmachtsstimmrecht (Stimmrechtsvollmacht, Depotstimmrecht) der Banken (Depot).* * *
Stịmm|recht, das: Recht, an einer Abstimmung od. an Wahlen teilzunehmen: Der Grundsatz der Gleichheit der Wahl gebietet, dass alle Wahlberechtigten gleiches S. besitzen (Fraenkel, Staat 360); Zwar haben die drei Studenten bei der Entscheidung über das Prüfungsergebnis wohl Rede-, aber kein Stimmrecht (Spiegel 3, 1974, 50).
Universal-Lexikon. 2012.
